Neuseeland kein Vorbild?

Erst vor wenigen Tagen wurde der Weg für eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn freigemacht. Vorher war es die SPD, die noch „Bedenken“ hatte. nun aber entschlossen sich die Genossen dazu, einen Verkauf von bis zu 24,9 Prozent des Güter- und Personenverkehrs an Aktionäre oder auch an größere Anleger zuzulassen.

Die Union müsse wissen, dass eine Privatisierung über die geplanten 24,9 Prozent hinaus mit der SPD nicht verhandelbar sei.

So die Worte Peter Strucks, die er aber gleich selbst als großen Schwindel enttarnt:

Auf die Frage, wie verbindlich eine Festlegung auf lediglich 24,9 Prozent für die Zukunft ist, und ob nicht eine neue Regierung dies jederzeit ändern könne, sagt Steinbrück, „Stimmt“. Dies sei ein Grund, SPD zu wählen. (Zeit.de)

Die SPD stimmt einer Teilprivatisierung nun also zu, im vollen Bewusstsein, dass diese Grenze mit einem Sieg der CDU zur nächsten Bundestagwahl fallen wird, was die CDU auch schon ankündigte. Der Nutzen, den die Bahnprivatisierung bringen soll, konnte bislang nicht aufgezeigt werden. Eine schöne Auflistung der Argumente für eine Bahnprivatisierung, insbesondere ihre Widerlegung, findet sich beim Bündnis Bahn für Alle.

Eine besondere Ironie: Heute wurde bekannt, dass Neuseeland seine 1993 privatisierte Bahn dieses Jahr wieder verstaatlichen wird. Dies vor allem, um notwendige Investitionen in die Wege leiten zu können. Man kann bislang nur vermuten, was die genauen Gründe sind. Der Rückkauf einer erst vor 15 Jahren verstaatlichten Bahn ist aber kein Pappenstiel. Der Aufbau eines nachhaltigen Verkehrssystems wird da wohl nur einer der entscheidenden Gründe gewesen sein.(-> heute.de)

Mangelnde Investitionen waren und sind auch das Problem der englischen Bahn British Rail. Anfang der 90er Jahre wurde diese ebenfalls privatisiert und ihre Bestandteile an verschiedene Unternehmen verkauft. Heute sorgen 25 verschiedene Eisenbahngesellschaften für den Schienenverkehr, mit schlecht abgestimmten Fahrplänen, verwirrendem Preissystem und heruntergekommener Infrastruktur.

Eine Zugfahrt in Großbritannien ist seit der Privatisierung komplizierter geworden. Wer beispielsweise von London nach Manchester reisen will, der kann zwischen 16 unterschiedlichen Tickets wählen, die zwischen 18 und 220 Euro kosten. Die Preise hängen ab von der Bahngesellschaft, mit der man fährt, zu welcher Tageszeit die Reise beginnt, und wie weit im Voraus das Ticket gebucht wird. Weil auf der Strecke möglicherweise unterschiedliche Bahngesellschaften operieren, muss sich der Reisende außerdem überlegen, bei welcher Gesellschaft er sein Ticket bucht – denn die Fahrkarten sind nicht immer übertragbar.

Das größte Problem dieser Bahn-Zersplitterung waren aber zunächst nicht Fahrkarten und Tarife – das größte Problem bestand darin, dass die Züge auf einmal nicht mehr sicher waren. (dradio.de)

Mittlerweile wurde die Privatisierung schon wieder ein wenig aufgehoben. Die Hintergrund-Reportage Zerlegt und entgleist (2006) des Deutschlandfunks gibt sehr lesenswerte Einblicke in dieses Geschehen.

Die deutsche Regierung indes scheint sich daran nicht zu stören. Stur wird an einer sinnlosen Privatisierung festgehalten, als würde dies auch alle anderen Probleme des Landes lösen.

Der Deutschlandradio-Artikel schließt mit einer Aussage, die man nicht mehr zu ergänzen braucht:

Das Beispiel „British Rail“ zeigt aber vor allem, welche Illusionen sich britische Politiker beim Verkauf ihrer Eisenbahn gemacht haben. Es sind möglicherweise die gleichen Illusionen, denen sich manche Abgeordnete im Bundestag zurzeit hingeben. Verkaufen lässt sich so ein Bahn-Unternehmen tatsächlich sehr leicht. Aber wenn es sich Politiker damit zu leicht machen, haben sie es hinterher mit einer ewigen Baustelle zu tun. Und das wäre ein schlechtes Ende für ein Transportsystem, das auch nach fast 200 Jahren nicht aus der Mode gekommen ist.

Die Bahn ist nicht für Profite da.

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3 Antworten auf Neuseeland kein Vorbild?

  1. Mehlstaub sagt:

    Schöner Artikel!

    Ich bin ja auch gegen eine Bahnprivatisierung. Das ist meiner Meinung nach schon bei den kommunalen Verkehrsgesellschaften nicht so richtig vorteilhaft und bei der Deutschen Bahn erst recht nicht. Zwar gibt es in Deutschland schon einige private Bahnunternehmen, aber es ist wichtig, dass die Gesamtorganisation in staatlicher Hand bleibt. Zum einen macht es Sinn, dass ich als Student mit weniger Komfort preiswerter fahren kann, aber dazu bedarf es nicht unbedingt eines anderen Privatunternehmens. Die Staatsbahn sorgt aus meiner Sicht vor allem für stabile Arbeitsverhältnisse, Verkehrssicherheit und ein überschaubares Tarifsystem. Zugegeben, das Tarifsystem der Deutschen Bahn ist schon sehr undurchsichtig. Aber dafür gilt es wenigstens deutschlandweit.

    Die Ankündigung der CDU die Aktienanteilsgrenze abzuschaffen und die der SPD sie beizubehalten finde ich beide gut. Denn so profilieren sich die viel zu verwaschenen Parteien der Mitte wenigstens etwas vor der Bundestagswahl.

    Was die britische Bahn betrifft, habe ich gehört, dass die Regierung nach zahlreichen Unfällen das Schienennetz zurückgekauft hat, um es den Sicherheitsbedürfnissen entsprechend zu sanieren.

    Da kann man nur hoffen, dass sich entweder in Deutschland alles ganz anders entwickelt (Laßt uns auf ein Wunder warten! 😛 ) oder dass die Politik noch bevor sie die Prozentgrenze entfernt bemerkt, dass Privatisierung von Staatsbetrieben scheiße ist. (Bei Post und Telekom hat das ja aber scheinbar auch niemand gemerkt.)

    In diesem Sinne wünsche ich dir noch viel Erfolg im neuen Blog. Hoffentlich haben die Leute auch alle brav den Feed gewechselt 🙂

  2. onkelerika sagt:

    Ich hoffe doch, dass meine vielen Leser den Wechsel mitbekommen haben. Sicherheitshalber werde ich jetzt aber ein Jahr lang jeden Tag zweimal einen Erinnerungsfeed abschicken.

    An der Aktienanteilsgrenze wird sich zur Wahl alles fest machen. Wird die SPD die Fünfprozenthürde ein letztes Mal knacken? Es bleibt spannend…

  3. Mehlstaub sagt:

    Du bist ja zynisch.

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