Herzblut im Völkerrecht

Es war einmal vor langer Zeit, da hörte ich den Podcast eines österreichischen Pfarrers. Der hat mit herrlichem Akzent und sehr angenehmer Stimme aus dem Leben und vom Zeitgeschehen geplaudert und oft zum Nachdenken angeregt. Irgendwann verschwand der Pfarrer dann aber mal aus dem Podcatcher.

Vor wenigen Wochen hat mich dann ein zentralstaatliches Insektoid gefragt, ob ich denn immer noch diesen Podcast hören würde. Nein, antwortete ich pflichtgemäß, und, wieso eigentlich nicht? Das Wiederfinden war nicht schwierig, so viele podcastende Pfarrer gibt es wohl nicht. Hans Spiegl heißt der Mann, kommt aus Bischofshofen, ist evangelisch und unter zu finden. Seither höre ich wieder gerne zu – Gott und die Kirche spielen als solche in den Beiträgen selten eine Rolle.

Gestern sprach er über den aktuellen Vorfall zwischen Israel und den türkischen Hilfstransporten für Gaza: ich fühle mich im recht – also bin ich im recht .

Darin argumentiert er, dass der Fehler, der zu den Toten geführt hat, auf Unwissenheit oder Ignoranz seitens der Aktivisten zurückzuführen ist.

Heute schreibt Fefe von Blogger-Propaganda, die die gleiche Argumentation wie der Pfarrer anführt, zum Beispiel hier. Kurz: Das Völkerrecht erlaubt im Krieg Seeblockaden, die wiederum die Kontrolle und sogar Übernahme neutraler Schiffe ermöglichen, wenn diese im Verdacht stehen, die Blockade durchbrechen zu wollen. Die vollständige Argumentation und die Paragraphen bitte im Podcast hören oder auf der verlinkten Seite lesen.

Geht man also von der Rechtmäßigkeit der Seeblockade aus, scheinen auch die Aktionen der israelischen Soldaten vom Völkerrecht gedeckt.

Aber:

102. The declaration or establishment of a blockade is prohibited if:

(a) it has the sole purpose of starving the civilian population or denying it other objects essential for its survival; or

(b) the damage to the civilian population is, or may be expected to be, excessive in relation to the concrete and direct military advantage anticipated from the blockade.

Den Punkt a möchte ich der israelischen Regierung keinesfalls unterstellen, aber der Punkt b erscheint mir schon zutreffend.

Außerdem ist die Palästinensische Autonomiebehörde, und damit der Gaza-Streifen, kein Staat, noch nicht einmal ein Völkerrechtssubjekt. Gegner Israels ist hier die Hamas. Kann man da wirklich von einem Krieg im Sinne des Völkerrechts sprechen?

Nachtrag: Auch der Spiegelfechter beschäftigt sich mit dem Thema und schreibt:
Quote:

Der Gaza-Konflikt ist allerdings kein offizieller Krieg zwischen zwei souveränen Staaten und somit kann auch das internationale Seekriegsrecht hier nicht gelten. Stattdessen gilt in diesem Falle das – von Israel nicht anerkannte – UN-Seerechtsübereinkommen. Eine völkerrechtliche Bewertung dieses Zwischenfalls ist somit nicht ohne weiteres möglich. Beide Konfliktparteien handelten aus ihrer subjektiven Perspektive heraus korrekt. Da Israel sich seit langem der internationalen Gerichtsbarkeit entzieht, ist es auch nicht möglich, diesen Fall vor dem internationalen Seegerichtshof in Hamburg zu verhandeln. Streng genommen war das Aufbringen der “Freedom Flotilla” somit ein Akt der Piraterie, was vor allem für die Bewertung der Vorgänge an Bord Bedeutung hat.

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