Gestapo reloaded

Jetzt drehen sie endgültig am Rad:

Die Strafverfolgungsbehörden müssen alle Mittel und rechtlichen Befugnisse erhalten, um die Bevölkerung in ausreichender Weise vor Kriminalität zu schützen.

Konkret werden wir:
-die rechtlichen Voraussetzungen für die automatische Kennzeichenerkennung schaffen
-die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zur Gefahrenabwehr maßvoll erweitern
-zur Erleichterung einer Wohnungsdurchsuchung in Entführungsfällen die rechtlichen Voraussetzungen schaffen
-das Versammlungsrecht ändern, um Extremisten Grenzen zu setzen

Die Polizei muss technologisch so ausgestattet sein, dass sie der Gefährder – und Täterseite möglichst einen Schritt voraus ist, zumindest aber nicht von aktuellen Entwicklungen abgekoppelt wird.

Die Bedrohung Deutschlands und damit auch Sachsens durch den weltweit operierenden islamistischen Terrorismus ist ernst zu nehmen. Deswegen sind die eingeleiteten Maßnahmen, wie die Einrichtung eines Mobilen Einsatzkommandos „Staatsschutz“[sic!], fortzuführen.

Harter Tobak. Und wo gibt es den? Bei der sächsischen CDU – nachzulesen im Vertrag für Sachsen, dem Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode, gefunden auf wissen.cdu-sachsen.de.

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